russ_cyberspace (![[info]](http://p-stat.livejournal.com/img/userinfo.gif){kind=small} russ_cyberspace) wrote,@ 2008-04-25 12:12:00 |
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| Entry tags: | law, perspectives, politics |
Duma verabschiedet Gesetz gegen Verleumdung in den Medien
Die Russische Staatsduma hat an diesem Freitag in erster Lesung eine Änderung zum Gesetz "Über die Massenmedien" verabschiedet. Künftig können damit Massenmedien (russ. SMI = Sredstva massovoj informacii) per Gerichtsanordnung 'geschlossen' werden, wenn sie vorsätzlich lügenhafte und unwahre Behauptungen verbreiten oder die Reputation einer dritten Person beschädigen.
Ein gerichtliches Vorgehen gegen Verleumdung in den Massenmedien ist bereits nach der aktuellen Gesetzeslage möglich. Bisher bezog sich dies jedoch ausschließlich auf den Autor des inkriminierten Texts, während künftig die Redaktion und der Herausgeber in Haftung genommen werden sollen.
Initiator der Gesetzesänderung ist der Duma-Abgeordnete Robert Schlegel, der früher der Putin-Jugendbewegung "Nashi" (Unsere) angehörte. Auf Nachfragen russischer Journalisten betont Schlegel, das Gesetz sei nicht gegen kritische Berichterstattung gerichtet, sondern wende sich primär gegen die Exzesse der "yellow press".
Wie Gazeta.ru berichtet, war das Gesetzesvorhaben noch im Januar bei den Duma-Kollegen Schlegels auf Skepsis gestoßen. Den jüngsten Stimmungsumschung unter den Parlamentariern erklärt der Gazeta-Autor Il'ja Azar mit dem Umstand, dass es dem "Ex-Nashisten" offensichtlich gelungen sei, sich der Unterstützung der Kremľ-Administration zu vergewissern.
Im Forum der regierungskritischen Web-Zeitschrift "Grani.ru" hat die legislative Initiative schon einen prägnanten "Spitznamen" erhalten - "Gesetzesänderung Putin-Kabaeva" ("поправка Путина-Кабаевой"). Die Diskutanten im Forum stellen damit einen direkten Bezug her zum aktuellen Medienskandal um die angeblichen Heiratspläne Vladimir Putins und der russischen Kunstturnerin und Olympiasiegerin Alina Kabaeva.
Links: http://www.gazeta.ru/politics/2008/04/24
http://www.lenta.ru/news/2008/04/25/smi/
http://www.grani.ru/Society/Law/m.136028.h
http://www.grani.ru/Society/Law/d.136028.h
